§1 Geltungsbereich, Anwendungsbereich
Die Nutzungsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) gelten für sämtliche Dienstleistungen der Vortrag.tv GmbH (im Folgenden Anwaltplus.de im Zusammenhang mit der von ihr betriebenen Plattform www.anwaltplus.tv.
Der Anwendungsbereich der Nutzungsbedingungen erstreckt sich auf die gesamte Geschäftsbeziehung und den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Teilnehmer, auch wenn dies bei späteren Verträgen nicht mehr ausdrücklich erwähnt wird.
Abweichende Bedingungen des Teilnehmers gelten nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung seitens Anwaltplus.tv.
§2 Teilnahmeberechtigung und Anmeldung
Teilnahmeberechtigt sind Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
Die Anmeldung zur Teilnahme geschieht direkt online unter www.anwaltplus.tv durch Ausfüllen der Anmeldeformulare. Der Teilnehmer erhält anschließend eine Bestätigung per E-Mail. Der Vertragsschluss erfolgt durch Klick auf den darin enthaltenen Bestätigungslink.
§3 Vortragsreihe, Sendeplätze, Themenschwerpunkte, Gebietsschutz
An der Video-Vortragsreihe können Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer teilnehmen.
Sendeplätze, Themenschwerpunkte, Gebietsschutz:
Jeder Rechtsanwalt erhält für die von ihm gewählten Schwerpunkte nach der dritten Stelle seiner Postleitzahl Gebietsschutz.
Beispiel: Alle Postleitzahlen 776xxx. Auf ein geschütztes PLZ-Gebiet entfallen bundesdurchschnittlich ca. 120.000 Einwohner.
Ein Schwerpunkt je Region wird für 12 Monate kostenfrei vergeben.
Rechtstipp/Vortrags-Videos werden vor Veröffentlichung auf technische Qualität und Verständlichkeit überprüft; etwaige Beanstandungen/Korrekturvorschläge dem Teilnehmer umgehend mitgeteilt. Sollte der Teilnehmer mit den Beanstandungen nicht einverstanden sein oder es zu keiner Einigung über die Korrektur kommen, steht dem Teilnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
§4 Pflichten der Teilnehmer
Mit der Registrierung des Teilnehmers bei www.anwaltplus.tv sowie der Einstellung seiner Inhalte auf dieser Online-Plattform, verpflichtet sich der Teilnehmer,
• die geltenden Gesetze und für ihn geltenden berufsrechtlichen Vorschriften einzuhalten,
• wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen,
• keine Adressen und sonstige persönliche Daten Dritter zu verbreiten oder zu veröffentlichen,
• sicherzustellen, dass sein Mitgliedskonto ausschließlich von ihm selbst genutzt wird und ein Zugang Dritten nicht möglich ist,
• keine Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen und zu übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere deren Urheber-, Persönlichkeits-, Marken- und Patentrechte, verletzen,
• keine Informationen oder Inhalte gleich welcher Art (z. B. Software, Viren, Würmer, Massensendungen o.ä.) zu verbreiten, die eine Nutzung der Dienste beeinträchtigen, stören oder verhindern.
Anwaltplus.tv ist bei Verstößen gegen eine oder mehrere dieser Teilnehmerpflichten -unbeschadet weiterer rechtlicher Schritte gegen den Teilnehmer- berechtigt, Konto und Inhalte des Teilnehmers vorübergehend oder endgültig zu sperren, automatisch zu löschen, und/oder seinen Zugang zu den Diensten ganz oder teilweise vorübergehend oder endgültig zu verhindern.
§ 5 Rechteübertragung
Der Teilnehmer ist einverstanden, dass Anwaltplus.tv im Umfeld seiner Inhalte Werbung platziert und dass von den eingestellten Inhalten -z. B. Videos und Bilder- verkleinerte Bilder (Thumbnails) erstellt werden.
Der Teilnehmer räumt Anwaltplus.tv mit dem Hochladen der Inhalte für die Dauer der Vertragslaufzeit folgende unentgeltliche, nicht ausschließliche, unterlizenzierbare, frei übertragbare, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, einfache Nutzungs- und Verwertungsrechte ein:
• Das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht die Inhalte gemäß der hier eingeräumten Rechte zu vervielfältigen und zu verbreiten.
• Das Recht der öffentlichen Wiedergabe, der öffentlichen Zugänglichmachung.
• Das Senderecht, d.h. das Recht, die Inhalte durch Fernseh-, Satelliten und Tonrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Übertragungsmittel der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
• Das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht Inhalte in jeglicher Form, z. B. digitalisiert zu erfassen, zu speichern und zu archivieren, insbesondere zusammen mit anderen Werken oder Werkteilen.
§6 Gewährleistung und Haftung
Der Teilnehmer darf nur selbst verfasste Inhalte einstellen, er garantiert, dass durch die Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden.
Sollte Anwaltplus.tv aufgrund Verstoßes gegen vorliegende Nutzungsbedingungen und/oder gesetzlicher Vorschriften haftbar gemacht werden, so verpflichtet sich der Nutzer, Anwaltplus.tv von sämtlichen sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen (wie z. B. Ansprüche Dritter) freizustellen. Die Freistellung umfasst zu leistende Bußgelder, Schadensersatz, sowie sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung und anwaltlichen Vertretung.
Inhalte, die von Teilnehmern bei www.anwaltplus.tv eingestellt werden und dort verbreitet, veröffentlicht und übermittelt werden, werden von Anwaltplus.tv nicht auf Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit kontrolliert. Anwaltplus.tv übernimmt daher keinerlei Haftung, soweit es sich um Inhalte handelt, die von Teilnehmern der Plattform www.anwaltplus.tv eingestellt werden.
Anwaltplus.tv weist Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass die Befolgung der eingestellten Rechtstipp- und Vortragsvideos ohne konkreten weiteren Spezialistenrat auf eigenes Risiko geschieht.
Anwaltplus.tv übernimmt weder Gewähr für eine 100% -ige Erreichbarkeit/Nutzbarkeit von www.anwaltplus.tv noch haftet Anwaltplus.tv für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen, Fehler oder Ausfälle. Anwaltplus.tv schließt jede Gewährleistung für die Funktionalität der www.anwaltplus.tv Plattform aus und haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Teilnehmerdaten durch Dritte, wie z.B. Hacker.
Anwaltplus.tv haftet daher nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen, Verlust und Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung der www.anwaltplus.tv Plattform entstehen können, es sei denn, diese sind von Anwaltplus.tv grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden.
Weiterhin übernimmt Anwaltplus.tv keine Haftung für Rechtmäßigkeit, Fehlerfreiheit und Funktionsmäßigkeit von Internetseiten Dritter, auf die von www.anwaltplus.tv mittels Link verwiesen wird.
§7 Preise, Laufzeit, Kündigung
Anwaltplus.tv ist berechtigt, bei Vertragsschluss kostenlos angebotene Leistungen kostenpflichtig zu machen sowie Preise für Leistungen jederzeit zu ändern. In diesen Fällen steht dem Teilnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Änderung wird wirksam, wenn Anwaltplus.tv innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, bei der auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen wird, kein Widerspruch des Teilnehmers zugeht.
Der Vertrag wird für die Laufzeit von wahlweise 3, 6 oder 12 Monaten geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit Aktivierung des Bestätigungslinks (vgl. § 2).
Der Vertrag verlängert sich optional um die jeweils gewählte Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
Grobe Verstöße gegen die Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise berechtigen die Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung.
§8 Schlussbestimmungen
Soweit einzelne Bestimmungen ungültig sein sollten oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem Rechtsgedanken der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern und Teilnehmern von Anwaltplus.tv unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Vortrag.tv GmbH,
Lüneburg, im April 2010